Allgemeine

Geschäftsbedingungen

 

 

1. Geltung der Verkaufsbedingungen

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich für alle unsere, auch zukünftige Verkaufsgeschäfte. Entgegenstehende, von unseren Verkaufsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an.

 

2. Angebot, Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Wir binden uns 2 Wochen an die jeweiligen Angebote, falls schriftlich nicht anders vereinbart. Für in unseren Angeboten und Auftragsbestätigungen nicht ausdrücklich als fest bezeichnete Preise behalten wir uns eine angemessene Preisanpassung vor, sofern nach Vertragsschluss und vor Lieferung sich die Kostenfaktoren (Material, Personalkosten, Energie wie allgemeine Abgaben, Tarif- und Transportkosten usw.) wesentlich erhöhen. An die Einhaltung vorhergehender Preise bei Anschlussaufträgen sind wir nicht gebunden.

 

3. Preise

Die Preise verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Unsere Listenpreise setzen - ungeachtet vorgesehener Zuschläge - die Lieferung voller Originalpackungen voraus. Die Auf- oder Abrundung auf die nächste Verpackungseinheit bleibt vorbehalten, sofern nicht stückgenaue Lieferung vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurde. Preislistenartikel werden zu den zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreisen berechnet. Das Recht der Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % der gesamten Bestellmenge gegen Anpassung des Kaufpreises, insbesondere bei Sonderteilen, bleibt vorbehalten.

Es gelten die mit einem unserer Vertreter (Außendienstmitarbeiter oder Verkaufsinnendienst sowie Kundenzentren) vereinbarte Konditionen für den Versand, die auch für jeden anderen Bestellweg (persönlich, Telefon, Fax, usw.) Gültigkeit haben.

 

4. Keine Zusicherungen:

Die Produktbeschreibungen auf der jeweiligen Internetseite, wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sind keinesfalls als Zusicherungen von Eigenschaften zu verstehen und freibleibend. Wir behalten uns insbesondere Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.

Für fehlerhafte derartige Angaben, insbesondere der Preisangaben, können wir trotz größter Sorgfalt keine Haftung übernehmen, dies insbesondere in dem Fall, als Preise in einem auffälligen Missverhältnis zu unseren üblichen Katalogpreisen angegeben werden sollten.

 

5. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, haben Zahlungen innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto unter Ausschluss der Aufrechnung und der Zurückhaltung zu erfolgen. Gutschriften über Wechsel oder Schecks gelten stets vorbehaltlich des Zahlungseingangs und unbeschadet früherer Fälligkeit des Kaufpreises bei Verzug des Bestellers. Sie erfolgen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Abschluss bekannt werden und die die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingenommener Wechsel zur Folge. Sie berechtigen uns außerdem, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen sowie nach angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadensersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. Unberechtigte Skontoabzüge werden ausnahmslos nachverrechnet. Bei Überschreitung des Zahlungszieles sind wir berechtigt, für die Zeit vom Fälligkeitstag bis zum Tage des Zahlungseinganges 12% Verzugszinsen, sowie die Kosten der gerichtlichen und außergerichtlichen Betreibung in Rechnung zu stellen. Kosten, die im Rahmen von Mahnungen entstehen, werden ausnahmslos berechnet und sind zu bezahlen. Wechsel gelten nicht als Barzahlung – die Annahme erfolgt nur gegen Vereinbarung und bleibt uns in jedem Falle vorbehalten. Sollten Sie die Nettofrist mehr als 14 Tage überschreiten, sind wir gezwungen das entsprechende Kundenkonto zu sperren und die Forderungen an den Kreditschutzverband von 1870 zu übergeben. Eine weitere Warenauslieferung ist dann bis zum vollen Zahlungseingang nicht möglich!

 

6. Lieferfrist

Lieferfristen verstehen sich stets als voraussichtlich, auch wenn dies nicht besonders erwähnt ist. Sie beginnen ggf. erst nach Erfüllung der vereinbarten Liefervoraussetzungen (z. B. Gestellung von Unterlagen, Musterfreigaben, vereinbarter Vorauszahlungen) sowie Klärung sämtlicher mit dem Vertragsgegenstand verbundenen technischen Fragen. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Bei Kauf auf Abruf hat eine Abnahme der Ware durch den Besteller innerhalb eines Jahres nach dem von uns bestätigten Erst-Liefertermin zu erfolgen, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Geraten wir in Lieferverzug, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist er berechtigt, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Ware bis zum Fristablauf nicht als versandbereit gemeldet ist. Der Besteller darf Teillieferungen nicht zurückweisen. Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder neben der Leistung sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

 

7. Verpackung und Versand

Verpackung wählen wir ohne besondere schriftliche Vereinbarung nach bestem Ermessen. Die Rücknahme gebrauchter Verpackungen erfolgt auf Kosten des Bestellers. Der Versand erfolgt ab Werk und geht stets, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel erfolgt mangels besonderer Weisungen nach bestem Ermessen ohne irgendwelche Haftung für billigste und schnellste Verfrachtung. Wenn versandfertig gemeldete Ware nicht vereinbarungsgemäß abgerufen wird oder ohne unser Verschulden der Transport dauernd oder zeitweise unmöglich ist, wird der Kaufpreis gleichwohl fällig. Wir sind dann berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern.

 

8. Lieferungsverhinderung

Wir sind bemüht, so schnell wie möglich zu liefern, müssen aber die Haftung für allfällige Lieferverzögerungen z.B.: Betriebsstörungen aller Art, Ereignisse höherer Gewalt einschließlich gesetzlicher Fahrverbote aufgrund Smog- oder Ozonalarm, Arbeitsausstände, Aussperrung usw. bei uns oder unseren Zulieferanten, ebenso alle sonstigen Ursachen oder Ereignisse, die Zufuhr, Erzeugung oder Versand verhindern, ausschließen und entbinden uns während ihrer ganzen Dauer und auch hinsichtlich der Folgeerscheinungen von der Einhaltung eingegangener Lieferungsverpflichtungen und berechtigen uns, wenn die näheren Umstände es erfordern, die Lieferungsverpflichtungen ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass der Besteller in diesen Fällen berechtigt ist, vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Gewährleistung und Mängelrügen

Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift ist unverbindlich - auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter - und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung unserer Erzeugnisse auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke und Verfahren. Sollte dennoch eine Haftung unsererseits in Frage kommen, so leisten wir Ersatz nur in gleichem Umfange wie bei Qualitätsmängeln. Verzichtet der Besteller im Falle der vereinbarten Erstbemusterung auf eine ausdrückliche Freigabe oder erfolgt diese nicht, so gelten die auf die Erstbemusterung erfolgte Bestellung oder der Lieferabruf als Freigabe. Entsprechen die von uns gelieferten Produkte qualitativ dem Erstmuster, so gelten sie als vertragsgemäß. Mängelrügen sind unverzüglich nach Eingang der Ware, längstens innerhalb von 14 Werktagen,  am Bestimmungsort schriftlich zu erheben. Mängelrügen berechtigen vor endgültiger Anerkennung nicht zur Zurückhaltung der zugehörigen Rechnungsbeträge. Die Beweispflicht obliegt dem Besteller. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels durch Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Die zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

 

10. Haftung

Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden wegen eines Mangels der Ware oder sonstiger Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben sowie sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, einer von uns übernommenen Garantieverpflichtung oder aber den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes beruhen; dies gilt auch im Fall der Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie gehaftet wird.

 

Reicht der Kunde zu seinem Auftrag erforderliche Unterlagen wie Zeichnungen, Muster u. a. ein, die technische Mängel enthalten, dann haftet der Kunde für diese Mängel.

 

Gewährleistungsansprüche des Käufers sind im Sinne der §§377 und §378 UGB unverzüglich schriftlich geltend zu machen. Der Käufer ist verpflichtet, uns im Fall behaupteter Mängel die Überprüfung des Liefergegenstandes zu gestatten. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.

 

11. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, als Sicherheit für unsere jeweiligen sämtlichen – auch bedingten oder befristeten – Ansprüche, in unserem Eigentum, und zwar auch dann, wenn die aus der gesamten Geschäftsverbindung entstandenen Forderungen noch nicht voll bezahlt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt sind wir auch berechtigt aber nicht verpflichtet, die Waren vom Käufer (Besteller) zurückzufordern, auch wenn die Waren ganz oder teilweise verarbeitet wurden. Der Käufer darf sie jedoch weder zur Sicherheit übereignen, noch verpfänden. Pfändungen von dritter Seite sind uns unverzüglich anzuzeigen. Die Ware ist alsdann auf unser Verlangen zum Schutze gegen weitere Pfändungen an der von uns bestimmten Stelle des Käufers einzulagern. Gerät der Käufer mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so sind wir berechtigt, nach Einräumung einer Nachfrist zur Vertragserfüllung die Rückgabe der Ware zu verlangen, wobei das Rückgabeverlangen als Rücktritt vom Vertrag gilt. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch die Verarbeitung entstehenden neuen Erzeugnisse. Diese Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns, ohne dass uns daraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Vorsorglich überträgt der Käufer schon jetzt auf uns das Eigentum an den entstehenden neuen Erzeugnissen unter gleichzeitiger Vereinbarung, dass er dieselben für uns verwahrt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer gilt Vorstehendes gleichfalls, und zwar, sofern die von uns gelieferte Ware nicht die Hauptsache darstellt, mit der Maßgabe, dass uns das Miteigentum an den neuen Erzeugnissen im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen Ware im Zeitpunkt der Verarbeitung zusteht. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Erfolgt der Verkauf nach Verarbeitung unserer Ware mit anderen Waren, so gilt die Abtretung, sofern die von uns gelieferte Ware nicht die Hauptsache darstellt, für den unserem Miteigentum entsprechenden Teil der Forderung. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist, solange er seine Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt, zur Einziehung der abgetretenen Forderungen berechtigt. Anderenfalls ist er verpflichtet, auf Anforderung die Anschriften der Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen. Der Käufer bevollmächtigt uns ausdrücklich, dem Abnehmer nach unserem Ermessen von der Abtretung Kenntnis zu geben. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Ansprüche um mehr als 10 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, in Höhe des übersteigenden Wertes Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.

 

12. Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen

Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Besteller die Kosten der Erstellung von Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen. Erst mit voller Bezahlung werden diese Eigentum des Bestellers. Die Übergabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen an den Besteller wird hierbei durch unsere Aufbewahrungspflicht ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen sind wir bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum ausschließlichen Besitz der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen berechtigt. Bestellereigene Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen werden als Fremdeigentum des Bestellers von uns gekennzeichnet und auf Verlangen des Bestellers von uns versichert. Für den Fall der Herausgabe der Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen und damit verbundenem Know-How- Transfer haben wir einen Anspruch auf einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Stellt der Besteller uns eigene Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen leihweise zur Verfügung, beschränkt sich unsere Haftung bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfalt wie in eigenen Angelegenheit. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Unsere Verpflichtungen erlöschen nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung, wenn der Besteller die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen nicht abholt. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Formen, Werkzeuge und Vorrichtungen auf Kosten des Bestellers an diesen zurückzugeben. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfange nachgekommen ist, steht uns in jedem Fall ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen, Werkzeugen und Vorrichtungen zu.

 

13. Erfüllungsort

Als Erfüllungsort wird Herzogenburg sowie als Gerichtsstand St. Pölten vereinbart, auf sämtliche geschäftlichen Vorgänge ist österreichisches Recht anzuwenden.